1.) Wie viele Prozesse gegen Lula laufen gerade?
Hunderte.
2.) Warum gibt es dort so viele Prozesse gegen LULA?
Seine Feinde meinen, er verdiene es. Die Wahrheit ist, dass seine Feinde nicht in der Lage waren, ihn in den Wahlen 2018 zu besiegen. Und daher haben sie eine gerichtliche Farce inszeniert, um den größten politischen Führer der brasilianischen Geschichte zu verhaften und zu verurteilen. Und je mehr juristische Prozesse geführt werden um so mehr werden die Menschen verleitet zu glauben, dass „Feuer sein muss, wo Rauch ist“.
3.) Wie viele Prozesse sind rechtskräftig?
Keiner. Der Prozess, der weiter verfolgt wurde, betrifft das Apartment in der Stadt Guarujá (SP). Er wurde schon in der zweiten Instanz entschieden. In der Folge kam der Fall betreffend ein Landhaus in dem Dorf Atibaia, und auch gegen dieses Urteil vom 6. Februar 2019 wurde Rechtsmittel eingelegt. Zu dem gibt es einen anderen Prozess in Sachen Instituto Lula, der sich im Ermittlungstadium befindet.
4.) Wenn die gerichtlichen Verfahren noch nicht beendet - d.h. noch nicht rechtskräftig - sind, sollte Lula nicht in Freiheit auf das endgültige Urteil warten?
Aber sicher! Nach den Regeln der brasilianischen Verfassung sollte Lula sich in Freiheit verteidigen dürfen.
5.) Wenn die Verfassung vorschreibt, dass Lula frei sein sollte, warum ist er immer noch im Gefängnis?
Lula ist immer noch im Haft, weil das Oberste Gericht des Landes mit einer Stimme Mehrheit (6 gegen 5) verfügt hat, dass er im Gefängnis bleiben solle, obwohl es allen Richtern absolut klar war, dass er noch nicht rechtskräftig verurteilt ist. Es steht eine Revision immer noch aus. Gefahr in Verzug ist nicht gegeben. Der Senat des Obersten Gerichts hat das verfassungsrechtliche Prinzip der Unschuldsvermutung missachtet.
6.) Weshalb hat das Oberste Gericht „Supremo Tribunal Federal“ Lulas Verhaftung erlaubt?
Die Mehrheit der Richter des Obersten Gerichts wurde durch die Medien und das Oberkommando der Wehrmacht unter Druck gesetzt, gegen die Freiheitsrechte des Ex-Präsidenten Lula zu entscheiden, um ihn aus den Präsidentschaftswahlen heraus zu halten.
7.) Aber warum wurde Lula in zweiter Instanz verurteilt?
Weil die Richter des Landgerichts in der zweiten Instanz (4° Tribunal Regional Federal) das Urteil der ersten Instanz bestätigt haben, obwohl keinerlei Beweise für Straftaten gegen den Angeklagte vorlagen. Vielmehr hat das Gericht in erster Instanz Lula wegen „ unbestimmter Straftaten“ („atos indeterminados“) verurteilt.
8.) Wer war der Richter im ersten Instanz?
Der damals amtierende Richter im ersten Instanz war Sergio Moro, der aus diesem Grund der jetzt amtierende Justizminister der Regierung Bolsonaro geworden ist! Ja, derjenige Amtsgerichtsrichter, der Ex-Präsident Lula und neuer Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2018 zu 9 1/2 Jahre Gefängnis verurteilt hat, hat Lula aus dem Rennen zur Präsidentschaft gebracht. Genau dieser Richter der ersten Instanz hat direkt und absichtlich dazu beigetragen, dass der Konkurrent und Profiteur Jair Bolsonaro die Wahlen gewonnen hat. Als Belohnung bekam Sergio Moro das höchste Amt im Justizministerium. Jair Bolsonaro hat nur deswegen die Wahlen zum Präsidenten Brasiliens gewonnen, weil Lula durch die Justiz gehindert wurde, im Wahlprozess teilzunehmen.
9.) Wenn Lula seinen Wohnsitz im Bundesland São Paulo hat, warum wurde er vom einem Gericht im Bundesland Paraná verurteilt?
Weil ein prozessualer Betrug seitens der Justiz begangen wurde.
10.) Um welcher Art von Betrug handelt es sich?
Sergio Moro besass die Zuständigkeit für die Gerichtsbarkeit im Bundesland Paraná, wo die Fälle bzw. Straftaten im Zusammenhang mit der Firma Petrobras gerichtlich verfolgt werden sollten. Der Betrug der Staatsanwaltschaft (Ministério Público Federal) bestand darin, im Text der Anklage stets einen Zusammenhang mit der Firma Petrobras herzustellen.
11.) Diese Verwicklung, gab sie tatsächlich oder nicht?
Es gibt sie nicht und es hat sie nie gegeben.
Dies wurde erstaunlicherweise von Sergio Moro selbst in der Urteilsbegründung explizit bestätigt: „ Dieses Gericht hat weder im Urteil noch sonst irgendwo behauptet, dass die in den Verträgen zwischen Petrobras und der Baufirma genanten Beträge unzulässigerweise zum Vorteil des Ex-Präsidenten verwendet wurden.“
12.) Aber wenn selbst Moro festgestellt hat, dass in der Anklage von der Petrobras nicht die Rede war, hätte er dann den Fall nicht an den zuständigen Richter weiterleiten sollen?
Ja, das hätte er tun sollen. Aber wenn er die Anklage zurückgewiesen hätte, würde es keine Verurteilung geben oder sie würde zumindest länger auf sich warten lassen. Sie wollten Lula schnell verurteilen, um zu verhindern, dass er an den Präsidentschaftswahlen 2018 teilnimmt.
13.) Aufgrund welcher Anschuldigung hat Richter Moro Lula verurteilt?
Lula soll laut Urteil ein Apartment „Triplex“ in dem Bezirk Guarujá (Bundesland São Paulo) erhalten haben, im Austausch für Vorteile, die er einer Baufirma gewährt haben soll.
14.) Hat Lula das Apartment als Geschenk erhalten?
Nein. Lula ist nicht Eigentümer des Apartments. Ihm gehört auch kein anderes Apartment in Guarujá. Lula hat nie in Guarujá gewohnt. Lula besitzt keinen Schlüssel irgendeines Apartments in Guarujá. Auch kein Mitglied seiner Familie besitzt Immobilien im Bezirk Guarujá oder ist Eigentümer solcher Immobilien.
15.) Moro hat behauptet, dass das Apartment renoviert worden sei, damit Lula darin wohnen kann. War das nicht so?
Ja, er hat das behauptet. Das ist jedoch eine Lüge. Diese Renovierung hat es nie gegeben. Der Verein „Movimento dos Sem Teto“ hat das Apartment besetzt und es fotografiert. Dabei wurde festgestellt, dass es niemals renoviert wurde. Das Fernsehteam UOL hat Filmaufnahmen des Apartments gemacht und gezeigt, dass die Geschichte der Renovierung eine Farce war, um Lula zu schädigen.
16.) Wer ist als Eigentümer des Apartments im Grundbuch eingetragen?
Gemäß Eintragung im Grundbuch gehört die besagte Immobilie der Baufirma.
17.) Aber wenn es so ist, aufgrund welcher Beweise hat Sergio Moro Lula verurteilt?
Aufgrund einer Kronzeugenaussage (sog. „delação premiada“) des Inhabers des Bauunternehmers.
18.) Was ist eine „delação premiada“?
Die „delação premiada“ ist eine Kronzeugenaussage bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft. Wenn die Enthüllung von verborgenen Tatsachen dem öffentlichen Interesse der Sonderkommission „Lava-Jato“ dient und zur Strafverfolgung führt, dann erhält der Kronzeuge eine Belohnung: Strafmilderung, Behaltendürfen eines Teiles des veruntreuten Geldes, etc.
19.) Aber wenn die „delação premiada“ als Beweis verwendet wurde, wurde dann diese Kronzeugenaussage durch weitere Beweismittel untermauert?
Keine konkreten Beweise sind jemals dem Gericht vorgelegt worden. Die Kronzeugenaussage („delação premiada“) wurde durch eine andere Kronzeugenaussage („delação premiada“) bestätigt. Mit anderen Worten: Zwei Straftäter haben sich zusammen getan, um Beweise gegen einen Unschuldige zu konstruieren. Ein Unschuldiger ist verurteilt worden, der Richter ist Minister geworden und die Kronzeugen sind frei.
20.) Aber hätte das nicht im Urteil der zweiten Instanz berücksichtigt werden sollen?
Ja, dies hätte berücksichtigt werden sollen. Aber die Richter im 8. Senat des Landgerichts IV hatten praktisch im Voraus entschieden, dass der Richter Moro das Recht habe, „am Limit des Gesetzes“ zu entscheiden. Das heisst, Moro durfte im Fall Lula das Gesetz „interpretieren“. Und als sie an der Reihe waren, haben die Richter des 8. Senats dasselbe getan. Sie haben so ein Verfassungsprinzip verletzt: die Unparteilichkeit.
21.) Wann wird der Fall Lula in dritter Instanz entschieden?
Das Oberste Gericht (STJ/„BGH“) kann jederzeit über das von der Verteidigung Lulas eingelegte Rechtsmittel gegen das Urteil wegen des Apartments in Guarujá entscheiden.
22.) Gibt es eine Chance auf Freispruch oder Revision der Strafe?
Es gibt innerhalb des Obersten Gerichts (STJ) eine Mehrheit, die entschieden für die Beibehaltung der Verurteilung ist. Es könnte allerdings zu einer Veränderung des Maßes der Strafe kommen, die vom 8. Senat des Landgerichts IV verhängt wurde.
23.) Falls das Gericht STJ die Strafe reduziert, könnte Lula frei kommen?
Theoretisch ja.
Aber es darf nur derjenige mit einer „progressão de pena“ begünstigt werden, wer die Geldstrafen bezahlt. Und Lula wurde nicht nur zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, sondern auch zu einer horrend hohen Geldstrafe. Zudem gibt es weitere Strafprozesse gegen Lula, die noch nicht abgeschlossen sind.
24.) Worin bestand die Anschuldigung im Fall des Landhauses in Atibaia?
Sie ähnelt derjenigen, die das Apartment betrifft. Lula wurde beschuldigt, Vorteile aus der Renovierung der Immobilie gezogen zu haben. Die Renovierung könnte von einer Baugesellschaft gemacht worden sein im Austausch für angebliche Bevorzugungen, die Lula ihr verschafft haben soll.
25.) Gehört das Landhaus Lula?
Nein. Das Landghaus gehört ihm nicht. In diesem Fall hat sich nicht einmal Moro getraut, das zu erfinden.
26.) Hat Lula die Renovierung beauftragt?
Nein. In diesem Fall hat sich, zumindest bis jetzt, nicht einmal der Kronzeuge (delator) getraut, das zu erfinden.
27.) Aber wenn das Landhaus Lula nicht gehörte, Lula seine Renovierung nicht in Auftrag gegeben hat, was ist dann Inhalt der Anklage?
Er war angeblich letztendlich Nutznießer der Renovierung. Das heißt: In der Anklage wird behauptet, dass Lula für acht Jahre Brasilien regierte und währenddessen eine bestimmte Baugesellschaft viel Geld verdient hat. Im Gegenzug hat diese Baugesellschaft eine Immobilie auf dem Land renoviert, die Lula nicht gehörte, die er aber regelmäßig besucht haben soll.
28.) Besuchte Lula regelmäßig dieses Landhaus?
Ja. Das Landhaus gehört einer Familie, mit der Lula seit 1978 befreundet ist.
29.) Ist Lula auch in diesem Prozess über das Landhaus verurteilt worden?
Ja. Am 6. Februar 2019 hat die Richterin Gabriela Hardt (die von Sérgio Moro persönlich als seine Stellvertreterin ausgewählte Richterin, nachdem Sérgio Moro Justizminister geworden ist) Lula wegen passiver Korruption und Geldwäsche zu zwölf Jahren und elf Monaten Gefängnis verurteilt. In diesem Prozess wurde dieselbe Methode wie im vorherigen zu dem Apartment in Guarujá verwendet, insbesondere die sog. „delação premiada“, die Kronzeugenaussage.
30.) Und wie lautet die Anklage im Fall des Instituto Lula, Lula Instituts?
In dieser Anklage wird behauptet, dass die Baugesellschaft, als Lula Präsident war, im Austausch für Bevorzugungen seitens des Präsidenten dem Instituto Lula ein Grundstück geschenkt hat.
31.) Ist das Grundstück dem Instituto Lula übertragen worden?
Nein, nie!
32.) Ok. Wenn also das Instituto Lula das Grundstück nie erhalten hat, was ist dann Inhalt der Anklage gegen Lula?
Ganz ehrlich? Er soll vorgehabt haben, eine Straftat zu begehen.
33.) Du machst wohl ein Scherz, oder?
Nein. Wer einen Scherz macht, das ist die Staatsanwaltschaft (Ministério Público). Dabei handelt es sich aber um einen bösen Scherz ohne Humor, weil alles darauf angelegt ist, Lula auch in diesem Fall zu verurteilen.
34.) Worin bestehen die Beweise in diesem Fall?!?
Auch hier wieder in „delações premiadas“, in Kronzeugenaussagen. Laut Aussagen der Kronzeugen hatte Lula die Absicht, das besagte Grundstück von einem Bauunternehmen entgegenzunehmen und damit eine Straftat zu begehen.
35.) Dies würde dann heißen, dass Lula in den nächsten Wochen wieder verurteilt werden kann?
Ja. Insbesondere könnte er in dritter Instanz in diesem ersten Prozess, der das Apartment in Guarujá betrifft, verurteilt werden.
36.) Über die Prozesse hinaus, die das Apartment, die Renovierung des Landhauses und das Grundstück des Instituto Lula betreffen, gibt es noch andere Prozesse gegen Lula, die relevant sind?
Ja. Es gibt noch eine Anklage gegen Lula, die behauptet, dass Lula der Chef einer „kriminellen Organisation“ sei. Diese soll zwischen 2002 und 2016 aktiv gewesen sein und das Ziel gehabt haben, die Regierung des Landes zu kontrollieren, um Ungesetzliches zu begehen.
37.) Welcher Art soll diese „kriminelle Organisation“ gewesen sein?
Gemäß Anklage heißt die von Lula geführte kriminelle Organisation „Arbeiterpartei“, Partido dos Trabalhadores, die PT.
Nun gut, nach Meinung der Ermittlungsaktion „operação Lava Jato“ („Car Wash“) ist die PT keine Partei, sondern eine „kriminelle Organisation“. Das Ziel dieser Anklage ist sehr klar: Sie soll nicht nur Lula, sondern auch die Partei PT verurteilen. Falls die PT dementsprechend verurteilt wird, wird sie die Zulassung als Partei verlieren.
38.) Sind es diese Gründe, weshalb viele Menschen Lula als unschuldig ansehen?
Ja. Wer sich die Mühe macht, die Tausende von Seiten der Prozesse gegen Lula zu lesen, insbesondere das erste Urteil von Sérgio Moro gegen Lula, wird zu dem Ergebnis kommen, dass keinerlei Beweise gegen Lula vorliegen, die eine Verurteilung rechtfertigen könnten. Und ohne Beweise darf niemand verurteilt werden. Der Grundsatz lautet: Jeder ist unschuldig, bis seine Schuld bewiesen wird.
In den Fällen von Lula sind die Beweise seiner Unschuld nicht berücksichtigt worden. Und sie werden auch nie eine Rolle spielen. Dies ist der Grund, weshalb schon viele renommierte Juristen in der ganzen Welt und sogar die UN-Menschenrechtskommission gegen die Art und Weise der Behandlung Lulas in den o.g. Prozessen protestiert haben.
39.) Woher nimmst du die Gewissheit, dass keine Beweise gegen ihn vorgelegt werden können?
Das ist einfach. Es wird seit 1980 gegen Lula ermittelt. Nie kam es zu einem Beweis einer einzigen Straftat. Ganz anders aber ist es im Fall seiner Opponenten! Da bedarf es wenig, um Beweise zu finden. Siehe den Fall der Familie Bolsonaro.
40.) Obwohl keine Beweise vorliegen, darf ich nicht trotzdem annehmen, dass Lula irgendwie involviert ist?
Jeder darf nach seinem Belieben eine Meinung vertreten. Und wenn du überzeugt bist, mit oder ohne Beweise, dass Lula schwerwiegende Fehler begangen hat, hast du immer das Recht, ihn und seine Partei PT nicht zu wählen. Aber niemand soll ohne Beweise verhaftet und verurteilt werden!
Das ist der Unterschied zwischen Politik und Justiz.
41.) Erklär mir bitte diesen Unterschied!
In der politischen Auseinandersetzung, bei Wahlen, darf ich glauben, dass ein Kandidat eine Gefahr für das Land ist. In diesem Fall habe ich die Möglichkeit, gegen ihn zu stimmen. Ich brauche keine Beweise, um zu diesem Ergebnis zu gelangen. Es reicht die Überzeugung. Aber wenn es sich um eine Verurteilung eines Menschen vor Gericht handelt, dann reicht es nicht mehr, nur eine Überzeugung zu haben. Dann muss man die Straftat beweisen. Im Fall Lula existiert kein Beweis gegen ihn.
42.) Also, wenn kein Beweis gegen Lula existiert und er trotzdem schuldig gesprochen wurde, dann haben Richter und Staatsanwälte das Gesetz nicht befolgt?
Genau. Daher sagen wir, dass Lula ein politischer Gefangener ist. Er wird verfolgt und wurde aus politischen Gründen verhaftet. Und weil seine Gegner Lula politisch nicht besiegen konnten, haben sie es auf andere Art und Weise getan: Sie sind den Weg der judikativen Gewalt gegangen.
43.) Aber wenn es so ist, dann ist er ungerecht behandelt worden. Wie befreit man Lula?
Weil Lula ein politischer Gefangener ist, kommt es für die Annullierung seiner Strafe und seine Befreiung aus dem Gefängnis auf den politischen Kampf an. In dem Moment, in dem das ganze Volk überzeugt ist, dass seine Verurteilung rechtswidrig und ungerecht war, wird es seinen Gegnern aufgrund des Drucks der Bevölkerung unmöglich sein, ihn weiterhin gefangen zu halten.
44.) Glauben Sie, dass es so kommen wird?
Ja. Das wird passieren. Früher oder später werden Gerechtigkeit und Wahrheit siegen. Unsere Herausforderung wird es sein, dies so schnell wie möglich zu realisieren. Wir möchten das Urteil annullieren lassen und Lula in Freiheit sehen, damit er dem brasilianischen Volk in seinem Kampf gegen die Ultra-Rechten helfen kann. Die Ultra-Rechten zerstören gerade alle unsere Sozialrechte, unsere demokratische Freiheit und unseren souveränen Staat.
Valter Pomar:
Im Zeitraum von 1997 bis 2005, dritter Vize-Präsident der Arbeiter-Partei PT. Er war Kultus-Sekretär der Stadt Campinas (SP) von Dezember 2001 bis Dezember 2004. Im Zeitraum zwischen 2005 und 2010, Valter Pomar war Minister für Internationalen Beziehungen von der PT. Von 2005 bis 2013, war er CEO des São Paulo Forums. Zurzeit ist er Dozent für das Fach Internationale Beziehungen an der Bundesuniversität von ABC/SP.
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