Grundsatzschreiben
zum 19. Treffen des Forums von São Paulo
Vorläufiges
Programm
Zuerst
möchten wir daran erinnern, dass das Grundsatzschreiben ein Beitrag zur Vorbereitungsdebatte
des 19. Treffens des Forums von São Paulo darstellt.
Deswegen
ist es wichtig an das vorläufiges Programm des 19. Treffens zu erinnern, da wir
nur so wahrnehmen können inwieweit das Grundsatzschreiben seine Aufgabe erfüllt
oder ob es noch Lücken zu füllen braucht. In dieser Hinsicht bietet die in der
Sitzung vom 29.-30.04.2013 der Arbeitsgruppe in Kuba abgeschlossene Erklärung
von Havanna wesentliche Stoffe an.
Das
19. Treffen wird im Anschluss zur „ 2. Schule für politische Bildung“ des
Forums von São Paulo veranstaltet und spricht die folgenden Themen an: die
Integration in der Geschichte unseres Amerikas; die Integration aus der Sicht
von USA, Europa und Asien; die Einwanderungsfrage und Integrationsprozess;
Analyse von unterschiedlichen Werkzeugen und Institutionen des
Integrationsverlaufs: CELAC, UNASUL, ALBA, MERCOSUL, Andenpakt, SICA,
Parlamente, usw. Die aktuelle Krise des Kapitalismus, die neuen Vereinbarungen-
und Integrationsprozesse in anderen Weltregionen und die lateinamerikanische
Integration; die heutigen und zukünftigen Herausforderungen der Integration.
Unmittelbar
vor dem 19. Treffen wird eine Sitzung von der brasilianischen Arbeiterpartei
organisiert mit den Parteien, die Mitglied des Forums von São Paulo sind und
regieren und integrieren die Regierungen der Mercosul-Staaten, sowohl die
Mitgliedstaaten als auch die assoziierten Staaten. Das Ziel ist über die
konkreten Maßnahmen zu diskutieren, die ergriffen werden können um den
Integrationsprozes in diesem Bereich zu beschleunigen.
Schon
als Teil des 19. Treffens werden wir fünf sektorale Treffen haben:
*Das
5. Treffen der Jugend des Forums von São Paulo mit Schwerpunkt auf den
folgenden Themen: die Jugend in Verteidigung der Regierungsprojekte von den
Parteien, die Mitglied des Forums von São Paulo sind; die lateinamerikanische
Integration und das Projekt der Entwicklung der Region und die neue Generation;
die öffentlichen Politik der Jugend für die Entwicklung Lateinamerikas und der
Karibik.
*Das
2. Treffen der Frauen des Forums von São Paulo mit Schwerpunkt auf den
folgenden Themen: die Auswirkungen der Krise im Leben der Frauen; die Frauen
und die Integration der lateinamerikanschen und karibischen Region; die
Verstärkung des sozialen Kampfes aus der Sicht der Frauen; politische Teilnahme
der Frauen; Untervertretung der Frauen in den Machträumen;
*Das
1. Treffen der afrikanischen Nachfahren (Afro-Nachkommen) des Forums von São
Paulo mit Schwerpunkt auf den folgenden Themen: die Rolle der schwarzen
Männer und Frauen
der Parteien
des Forums von São Paulo; Erfahrungen der Regierungen Lateinamerikas und der
Karibik in der Politik zur Förderung der Rassengleichheit.
*Das
Treffen der Parlamentarier der Parteien des Forums von São Paulo mit dem
Hauptziel unsere Intervention in den Parlamenten der Region zu artikulieren.
*Treffen
der lokalen und subnationalen Behörden der Parteien des Forums von São
Paulo.
Wir
werden auch als Teil des 19. Treffens 7 Seminare haben: a) Afrika und
Lateinamerika; b) BRICS-Staaten und Lateinamerika; c) Nahost und Nordafrika; d)
Vereinigte Staaten; e) Europa; f) Das 3. Seminar „Bilanz der fortschrittlichen
und linke Regierungen; g) Der Beitrag von Hugo Chávez zum Veränderungsprozess
in Lateinamerika und in der Karibik.
Das
Programm beinhaltet auch 21 thematischen Workshops: a) Gesundheitspolitik
und Drogen; b) Kampf um Demokratie im Internet und im sozialen Netzwerken;
c) Kampf um Frieden und gegen Militarismus; d) Soziale Bewegungen
Beteiligung der Bevölkerung; e) Soziale Politiken; f) Wahlverfahren;
g) Urvölker; h) Naturressourcen; j) Ernährungssicherheit und
Ernährungssouveränität; l) Kolonialismus und Selbstbestimmung; m) Verteidigung;
n) Demokratisierung der Information und der Kommunikation; o) Wirtschaftliche
Entwicklung; p) Staat, Demokratie und Beteiligung der Bevölkerung;
q) Umwelt und Klimawandel; r) Einwanderung; s) GLBT-Bewegung;
t) Gewerkschaftsbewegung; u) Sicherheit und Drogenhandel.
Am
Anfang finden die Sitzungen der Arbeitsgruppen, der Sekretariate der
Regionen, der Kommission für Stiftungen, Schulen oder Bildungszentren,
die Vollversammlung des 19. Treffens und der Eröffnungsakt statt.
Die
thematische Achse alle dieser Veranstaltungen ist die Vertiefung der
Veränderungen und die Beschleunigung der Integration innerhalb der
Region.
Präsentation
des Grundsatzschreibens
Das
19. Treffen des Forums von São Paulo findet von 13.07 bis 4.08.2013 in der
Stadt São Paulo statt.
Das
Treffen wurde mit zwei grundlegenden Ziele einberufen: erstens soll es eine
breite Diagnose der internationalen Lage erstellen und zweitens soll es einen
Aktionsplan für die Region beschließen, in diesem Zusammenhang sind seine
zentralen Ziele die Veränderungen zu vertiefen und die Integration
innerhalb der Region zu beschleunigen.
Das
19. Treffen ist Hugo Chávez gewidmet und in einer Veranstaltung macht es eine
Analyse seines Beitrags zum Veränderungsprozess in Lateinamerika und in der
Karibik mit Hervorhebung seiner Verpflichtung gegenüber der Demokratie und der
Mobilisierung der Bevölkerung, der engagierten und antiimperialistischen
Internationalismus, seine Vision der Geschichte unserer Region und der
Sozialismus.
Die
Diagnose der internationalen Lage geht von dem, das wir schon auf dem18.
Treffen des Forums in Caracas im Jahr 2012 gesagt hatten, aus: wir leben heute
in einer Zeit, in der die Weltlage durch eine tiefe Krise des Kapitalismus,
durch den Zerfall der Vorherrschaft der Vereinigten Staaten und durch
die Entstehung neuer Machtzentren charakterisiert ist.
Es ist
eine internationale Lage der systemischen Instabilität, die durch
tiefe soziale Konflikte, akute politische Krisen und immer gefährlichere
militärische Konflikte gekennzeichnet ist.
Lateinamerika
und die Karibik gehören auch dieser Welt in Krise an und leiden unter der
Wirkungen dieser Lage. Aber wir sind auch eine Region, die - seit Ende des 20.
Jahrhunderts und Anfangs des 21. Jahrhunderts - gerade einen
Veränderungsprozess erlebt, der Hoffnungen und Alternativen für diese Welt in
Krise anbietet.
In
diesem Zusammenhang haben wir der lateinamerikanischen und karibischen Linke
versammelt im Forum von São Paulo, unsere Parteien, die Regierungen unter
unserer Leitung oder an denen wir teilnehmen, die sozialen Bewegungen, in denen
wir agieren, unsere Denker und Künstler, Herausforderungen von unermesslicher
historischer Transzendenz vor uns.
Herausforderungen,
die mit einer Diagnose der Weltlage bzw. der Lage in der Region anfangen, gehen
mit der Vertiefung der Veränderungen und der Beschleunigung der Integration in
Lateinamerika und in der Karibik weiter. Diese sind die Themen, die in diesen 3
Abschnitten dieses Grundsatzschreibens abgehandelt werden.
1.
Einige Aspekte der Weltlage
Das
19. Treffen des Forums geschieht unter dreierlei Wirkungen einer tiefen Krise
des Kapitalismus, der Zerfall der Vorherrschaft der Vereinigten Staaten, der
Entstehung neuer Machtzentren.
Es ist
eine internationale Lage der systemischen Instabilität, die durch tiefe soziale
Konflikte, akute politische Krisen und immer gefährlichere militärische
Konflikte gekennzeichnet ist.
Die
aktuelle Krise betrifft nicht in gleicher Weise die verschiedenen Regionen,
Länder, produktive Branchen und soziale Sektoren. Es handelt sich hier um eine
globale Krise, „urbi et orbi“,die sich finanziell, produktiv, energetisch,
umweltlich, sozial, politisch, ideologisch, militärisch, und im Bereich von
Handel und Ernährung äußert.
Es
handelt sich also nicht nur um eine Krise des liberalen Denkens, der
neoliberalen Politik oder der finanziellen Spekulation. Es handelt sich auch um
all das, aber im Rahmen einer Akkumulationsskrise ähnlich der Krisen vom 1930
und 1970. Wenn wir alles zusammen betrachten, dann können wir sagen, dass diese
Art systemischer Krise in immer kürzeren Abständen mit geringeren Möglichkeiten
von brillianten und dauerhaften Auswegen vorkommt.
So
erkennt man kurzfristig keinen Ausweg und noch weniger einen Ausweg
struktureller Art, das heißt, dauerhafter Art. Es ist auch nicht klar, welches
Ende diese Krise mittelfristig bzw. langfristig nehmen wird, da dieses Ende
gerade hier und jetzt von den ausgelösten Konflikten zwischen sozialen und
politischen Gruppen innerhalb von jedem Staat und von dem Kampf zwischen
Staaten und Blöcken im planetarischen Maßstab gebildet wird.
Es
kann auch wie in etlichen historischen Momenten passieren, dass der
Kapitalismus die aktuelle Krise, mit der er gerade konfrontiert ist, überlebt.
Aber es ist wichtig, die unannehmbaren Kosten dieser Konfrontation für die
Menschheit zu berücksichtigen, da unter anderen, man die ökologische Plünderung
- wie es zum Kapitalismus gehört -, den Widerspruch zwischen dem maßlossen
Akkumulationscharakter und den beschränkten Naturressourcen als Quelle des
angesammelten Reichtums im Betracht nehmen soll.
Es
kann auch geschehen, dass solange der Kapitalismus in verschiedenen Arten in
einigen Regionen der Welt weiterexistiert, gleichzeitig in anderen Regionen
andere Gesellschaften sozialistischer Art weiter bleiben oder entstehen. Es
wird aber immer die Gefahr geben, dass die kapitalistischen Kräfte in ihrem
Kampf, um das Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem weiter aufrechtzuhalten,
den Fortbestand der Menschheit selbst riskiert.
Wir
leben und handeln in einem historischen Moment voller Gefahren, voller
Möglichkeiten, aber auch lauter Hoffnungen - überwiegendes Gefühl in unserem Amerika
- wo wir Linken und fortschrittliche Kräfte zahlreiche Länder länger als ein
Jahrzehnt regieren und die Demokratie, den sozialen Wohlstand, die nationale
Souveränität und die kontinentale Integration erweitert haben.
Es
gibt einen klaren Kontrast zwischen der von diesen fortschrittlichen
Regierungen eingeführten Politik und der Politik in den Vereinigten Staaten und
Europa, wo die Interessen der finanziellen und imperialistischen Plutokratie
überwiegen.
Die
Vereinigten Staaten versuchen eindringlich die globale Vorherrschaft
wiederzuherstellen, ohne die ihre Wirtschaft sich nicht aufrecht hält.
Von
seinem Amtseintritt 2009 bis Anfang 2013 kämpfte der Präsident der Vereinigten
Staaten, Barack Obama an vielen Fronten: Rettung der finanziellen Plutokratie,
Dollar-Abwertung, Freihandelsabkommen
mit der Region, Anstrengung der energetischen Souveränität, Anpassungen in der
Sicherheitspolitik, Destabilisierung von gegnerischen Regierungen.
Diese
und etliche Aktionen, inklusive die „Transpazifische Partnerschaft“, das
„transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen zwischen den
USA und der Europäischen Union“ und die Unterstützung der sogenannten
„Pazifik-Allianz“ sollen so verstanden werden als Hintergrund der
Schlussfolgerungen eines vor kurzem erstellten Berichts des National
Intelligence Councils über globale Entwicklungstendenzen, der signalisiert,
dass im Jahr 2030 die asiatische Wirtschaft größer als die Wirtschaften von den
USA und der EU zusammen sein wird und zugibt, dass sich das Ende der „Pax
Americana“ nähert.
Es ist
ungefähr so als ob die herschende Klasse der Vereinigten Staaten der
Orientierung einer Finanzzeitung folgen würde, für die es besser ist, jetzt zu
handeln, während sie die Hälfte der Weltwirtschaft repräsentiert und noch Macht
hat, um globale Standards zu bestimmen, da innerhalb von 5 Jahren es zu spät
sein kann.
In der
ersten Amtszeit Obamas geschah eine der größten nationalen Ausgaben, um Banken
und dem privaten Sektor zu helfen. So hat die Regierung versucht, die Krise zu
stoppen, die zusammen mit dem verursachten Defizit wegen der nordamerikanischen
Sicherheitspolitik und der Invasion und Besetzung von Irak und Afghanistan
das Land fast an die Grenze seiner vom Gesetz erlaubten
Verschuldungsfähigkeit gebracht hat.
Gleichzeitig
zur Unterstützung der Plutokratie versucht die Regierung Obamas die
nordamerikanische Wirtschaft zu stimulieren mittels Währungsabwertung, die
ausgehend von der Zentralbank der Vereinigten Staaten (FED) kontrollierten Geldmittel-Freigabe
erfolgt, die in Wertpapieren anderer Länder angelegt werden. So werden ihre
Inlandwährungen im Verhältnis zu der US-amerikanische Währung aufgewertet, was den
Exporten dieser Länder schadet, da ihre Produkte „in Dollar“ teurer werden.
Zeitgleich zu dieser großen Dumping-Aktion bevorzugt die
US-Regierung die Freihandelsabkommen mit
der Region. Außer den schon geschlossenen Abkommen mit Ländern und Regionen
Lateinamerikas wie Chile, Peru, Kolumbien, Zentralamerika, - eigentlich kommt
noch dazu das ältere Nordamerikanische
Freihandelsabkommen (NAFTA) - regt die Regierung der Vereinigten Staaten gerade
die „Transpazifische Partnerschaft“ und das „transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaftsabkommen“ an.
Unabhängig
von den Besonderheiten jedes dieser Abkommen ist es wichtig, sein strategisches
Ziel wahrzunehmen: sowohl die nationale Projekte und unabhängige Blöcke von
Regionen zu zerschlagen als auch den BRICS-Block zu konfrontieren.
In
diesem Zusammenhang streben die USA die energetische Autonomie an und es
scheint zu sein, dass sie nah dran sind, das aufgrund einer Kombination von
Faktoren zu erreichen, unter denen eine Inversion der Kurve Import-Export-Kurve
vom nordamerikanischen Erdöl und Erdgas und die Ausbreitung des Abbaus von
Erdgas und Erdöl aus dem bituminösen Schiefer.
Diese
Operation verbindet sich mit einer Revision der militärischen Strategie
zusammen, die nun ihre Hauptaufmerksamkeit der asiatische-pazifischen Region
zuwendet. Es ist wichtig, sich Klarheit darüber zu verschaffen, dass diese
Aktionen einen eindeutigen Zweck haben: die Wiederherstellung der
wirtschaftlichen und politischen Vorherrschaft der Vereinigten Staaten.
Wenn
man die Geschichte der Vereinigten Staaten in Betracht zieht, soll man sich
nicht überraschen lassen, wenn diese Ziele überwiegend mittels militärischer Maßnahmen
angestrebt werden. Genauso ist es nicht überraschend, dass sie ihre internen
Brüchen „schweißen“ müssen, was heute mit der Lösung der Einwanderungsfrage
einhergeht.
Während
die USA versuchen, diese Führung wiederherzustellen, in Europa geschieht die
Zerschlagung von dem, was man eines Tages sich vorgestellt hatte, ein konkurrierender
Block sein zu können.
Die
herrschende Klasse in Europa fördert den Abbau des sozialen Paktes, der in der
nördlichen Hemisphäre nach dem II Weltkrieg gebildet wurde. Dieser Pakt kam in
zwei grundlegenden Bestandteilen zum Ausdruck: der Wohlfahrts-Staat und die
Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmen.
Jenen
Pakt abzubauen, der im grossen Maße von der imperialistischen Ausbeutung
anderer Regionen der Welt finanziert wurde, hat die Absicht die Entlohnung der
europäischen Arbeiterklasse zu reduzieren, sei es um die Rettung des
Finanzkapitals zu finanzieren, sei es um den Gewinn der produktiven
Investitionen zu ermöglichen.
Seit
2007 das „Drehbuch“ ist mehr oder weniger das selbe: Ausgabe enormer
Geldbeträge um dem Finanzsystem zu helfen; Steuerverzicht um angeblich die
produktiven Sektoren zu stimulieren; Privatisierungsprozesse; strenge
Steuerpolitik, um die von dem Finanzsektor geforderte Bezahlungen zuversichern.
So werden wichtige Geldmittel umgeleitet, die für die Regierungsinvestitionen,
die Sozialversicherung, den öffentlichen Dienst, die Bezahlung der
Staatsbeamten bestimmt werden sollten; und die Reduzierung der Konsumsfähigkeit
der Bevölkerungsmasse.
Die
Reduzierung der Regierungsausgaben geschieht in einer Weise, dass allmählich
die sozialen Rechte und die Verbesserung der Arbeitsgesetze in einigen Ländern
abgeschafft werden, wie z.B in Spanien, wo man gerade anfängt, die
Lohnkürzungsverhandlungen direkt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu
erlauben.
Auf
der wirtschaftlichen Seite kommt als Folge von all dessen ein knappes Wachstum
im Durchschnitt der Europäischen Union, in gleicher Weise in den USA und in
Japan; und noch in einigen Fällen Rezession und akute Krise wie in
Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Zypern.
Aus
der kapitalistischen Perspektive ist das Ergreifen der strengen Maßnahmen
nicht die einzige Option. Aber in anderen Weltregionen überwiegt eine
kapitalistische Politik unterschiedlicher Art basierend auf den produktiven
Investitionen und dem Stützen der Binnenmärkten.Ohne diese Art von Politik,
wäre die Weltkrise des Kapitalismus noch tiefer.
Die
Existenz verschiedener Arten vom Kapitalismus im Unterschied zum
Neoliberalismus in der angelsächsischen Achse ist einer der Gründe dafür, dass
wir die Idee des mit Sicherheit bevorstehenden Kollapses des
Weltkapitalismus nicht annehmen sollen.
Eine
Sache ist es, die Notwendigkeit und die Dringlichkeit der Überwindung des
Kapitalismus zu berücksichtigen, der - in irgendeiner seiner Formen - von seiner
Struktur her im Gegensatz zu unseren Werten, Idealen und Notwendigkeiten steht.
Eine andere Sache ist es, die antikapitalistischen Kräfte der Gegenwart zu
überschätzen und die Umstellungsfähigkeit - die der Kapitalismus schon mehrfach
im Laufe seiner Geschichte bewiesen hat - zu unterschätzen.
Der
Unterschied der Politike zwischen der von den Vereinigten Staaten geführten
angelsächsischen Achse und der von den Brics-Staaten geführten Achse ist der
Ausdruck einer Auseinandersetzung zweier unterschiedlicher Entwicklungsmodelle,
die aber beide kapitalistischer Art sind, gleichzeitig resultiert dieser Unterschied
aus einem schon vor langem analysierten Fakt und bestätigt ihn auch: die
ungleiche und wenig kombinierte Entwicklung des Kapitalismus, der
den Riss und die relative Distanzierung zwischen den zentralen Ländern und
insbesondere den großen Schwellenländern (spezifischerweise den BRICS-Staaten)
vertieft.
Obwohl
es Kooperationselemente zwischen den zwei Blöcken gibt und unbeschadet einer
besserer Debatte über die Rolle Chinas, muss man die Klarheit haben, dass die
von den USA geführten Länder es brauchen, um aus der Krise zu kommen, den
Brics-Staaten eine Niederlage zuzufügen und ihre imperialistische und
neoliberalle Hegemonie in Afrika, Nahost und Lateinamerika wiederdurchzusetzen.
Deswegen
nehmen die Kriege zu, inklusive die nuklearen Bedrohungen. Deswegen auch der
Wechselkurs- und Handelskrieg, der sich negativ auf die Wirtschaft der anderen
Länder auswirkt. Deswegen treffen die strukturellen Anpassungspakete oder die
strengen Maßnahmen in Europa nicht die Militärindustrie. Deswegen die
Unfähigkeit der UNO seine Beschlüsse in die Praxis zu setzen, wenn sie im
relativen Gegensatz zu den Interessen der Vereinigten Staaten stehen.
Einerseits
ist das, was in den USA, Europa und Japan passiert, das Produkt der dynamischen
Natur des Kapitalismus und andererseits eine politische und ideologische Option
von der Hegemonie der Finanzplutokratie in den imperialistischen Ländern. Es
ist sehr angebracht, daran zu erinnern, dass die neuerlichen Inhaber der
Schlüsselposten - wie des Vorsitzes der Europäischen Zentralbank und des
US-Finanzministeriums - unter anderen, aus dem privaten Finanzsystem kommen und
einige sogar bei Banken wie „Lehman Brothers“, eine der Verantwortlichen für
den Ausbruch der Finzanzkrise, gearbeitet haben.
Die
Banken und Investmentfonds haben es vor, die erwarteten Erträge aus den
Spekulationen und Darlehen zu erzielen, ohne sich Gedanken zu machen, ob das
auf Kosten des Konkurses von Lädern, die sich in einer schwierigen Lage
befinden, und der Armut seiner Bevölkerung geschieht. Um das durchzuführen,
haben sie die fundamentale Unterstützung von mit dem Finanzsyztem verbundenen
Behörden.
Ein
wenig zitierter Beweis dafür, das eine andere Politik möglich ist, ist der Fall
von Island. Island war wegen der Insolvenz seines Finanzsystems aufgrund hemmungsloser
Spekulation seiner wichtigsten Banken das erste von der Krise betroffene Land
Europas.
Die
Rettung seines Finanzsystems passierte nicht und einige seiner Banken sind in
Konkurs gegangen. Die Bevölkerung war gegen die Rettung dieser Banken mit öffentlichen
Geldmitteln, da auch die notwendige Menge dafür 4 mal größer als das
Bruttoinlandsprodukt Islands gewesen wäre. So unterwarf sich das Land nicht den
durchgesetzten IWF-Bedingungen im Austausch für Darlehen und die isländische
Wirtschaft behielt eine relative Stabilät; da spricht man sogar schon davon,
„die Banker aufs Gericht zu bringen“.
Unterdessen
ist in Ländern Südeuropas, Irland und in Zypern das Rezept: Privatisierung,
Entlassung von Beamten und Lohnkürzung für die Beamten, die ihre Funktionen
weiterausüben, Rentenkürzung, Reduzierung etlicher sozialer Rechte wie
Arbeitslosengeld.
Selbst
in anderen europäischen Ländern, die nicht den Bedingungen der „Troika“ (IWF,
Europäische Zentralbank und EU-Komission) unterworfen sind, gibt es Haushalt-Einschränkungen,
die die Fähigkeiten des Staates die Wirtschaft anzuregen vermindert haben und
außerdem auch die Qualität der Sozialpolitike beeinträchtigen.
Die
konkrete Tatsache ist es, dass man viele Jahre brauchen wird, damit die sich
zur Zeit in der Krise befindlichen kapitalistischen Industrieländer das
Entwicklungsniveau vom 2009 wiedererreichen. In diesem Zusammenhang ist die
Arbeitslosigkeit gestiegen und hat 11% im Durchschnitt der OECD-Länder
überschritten und unter den jungen Leuten beträgt sie mindestens das Doppelte.
Deutschland
ist eines der wenigen Länder, wo sich die Arbeitslosigkeit auf niedrigem Niveau
aufhält, immerhin mit einem steigenden Prozentsatz von Zeitarbeitsverträgen und
niedrigen Löhnen.
Außer
das industrialisierteste und wettbewerbsfähigste Land Europas zu sein, hat
Deustchland eine Regierung, die die strenge Politik durch die Europäische
Kommission antreibt insbesondere gegenüber den Ländern, die den deutschen
Banken schulden.
Die
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf dem Weg, die parlamentarischen Wahlen im
Oktober zu gewinnen, da sie es bis jetzt geschafft hat, die deutsche
öffentliche Meinung für die Austeritätspolitik zu gewinnen.
Deutschland
erleidet auch den wachsenden Zerfall des sozialen Dienstes und die kulturellen
bzw. subjektiven Auswirkungen, die die soziale Krise in ganz Europa verbreitet:
Frustation und Trauer, Zerfall der sozialen Bindungen, allgemeines Misstrauen
insbesondere in „Beziehung zu den anderen“ (Einwanderer, Minderheiten),
Vorveranlagung für „autoritäre Messianische Bewegungen“.
Die
Krise hat eine Wirkung auf die europäische Politik verursacht, die bis jetzt
vor allem die Rechte begünstigt hat, die das einfache Argument unter dem Motto
„man kann nicht mehr ausgeben als man verdient“ ausnutzt und sie versucht, die
Austeritätsmaßnahmen als Alternative zu unpopulären Steuererhöhungen
durchzusetzen. Aber auch groß ist die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der
eingeführten Politik der Rechtsregierungen, die - wie in Spanien -
Schwierigkeit haben, ihre Mehrheiten im Parlament zu halten.
Viele
sozialdemokratischen Parteien haben sich den Chor für den Austeritätskurs
angeschlossen und in vielen Situationen - wie in Griechenland, Spanien und
Portugal - waren sie diejenige, die die Maßnahmen struktureller Anpassungen
eingeführt haben. Sie wurden aber von den Wählern bestraft und in vielen
Ländern, hat der Machtwechsel zwischen Parteien, die die einzige
Meinungsdiskurs vertreten, zwei Phänomene erzeugt: das Wachsen der
extremistischen Rechte und den Abscheu seitens Sektoren der Bevölkerung gegen
parteipolitische und Wahlaktivitäten.
Das
zweite Phänomen wird sich in der Duldung „technischer Regierungen“ sichtbar, in
dem Zuwachs der des Lagers der Nichtwähler und dem Anteil der Stimmen für die
Antipolitiker, wie z.B. für die Partei des Humoristen Beppe Grillo in der
neuerlichen Wahl in Italien, dessen spätere Konsequenzen sicherlich Thema der
Debatten des 19. Treffens sein werden.
Außer
der Austeritätspolitik und der Abwesenheit machbarer Alternativen der Linke
tragen zu diesem Phänomen des Abscheus gegen die Politik auch bei viele
Korruptionsfälle, wie der neuerliche Vorwuf von Bestechungszahlungen von
Bauunternehmern an Mitglieder der „Partido Popular“ in Spanien (inklusive dem
aktuellen Premier).
Besonders
in von der Austeritätspolitik betroffeneren Ländern reagieren die Sozial- und
Gewerkschaftsbewegungen mit starker Mobilisierung und Generalstreiks, obgleich
sie noch ungenügend sind, um die Richtung der aktuellen Poilitik zu wenden.
Die
Jugend und verschiedene Gruppen haben auch wichtige Manifeste gemacht - wie
unter anderen das „Manifest der Empörten“ und „Occupy Wall Street“.
Aber
am Ende lösen sich diese Bewegungen nach einiger Zeit aus vielen Gründen auf,
darunter der Abscheu gegen parteipolitische und Wahlaktivitäten und schwacher
Kreativität der linken Parteien im Umgang mit solchen Bewegungen.
Die
Herausforderungen der Linken ist programmatische Alternativen zu zeigen,
soziale Mobilisierung zu unterstützen und Wahlalternativen zu schaffen. In
diesem Zusammenhang zeigt Griechenland eine Situation, die die Interessen
mancher fortschrittlicher Kräfte erweckt. In diesem Land haben Linke Kräfte
eine Alternative mit sozialer Mobilisierung und Wahlstärke präsentiert. Sie
polarisiert sowohl mit den Rechten als aus mit der extreme Rechten.
Wenn
wir indessen Europa als ein ganzes betrachten, steckt der Kontinent tief in
einer strategischen schwierigen Situation und interner Konfrontation, die ihn
zwingt, eine Nebenrolle in Beziehung zu den Vereinigten Staaten in ihrer Ausseinandersetzung
gegenüber den BRICS-Staaten, unser Amerika und den Länder, die die Vorherschaft
der von den USA geführten Achse nicht annehmen, zu spielen.
Afrika
und Nahost sind eines der Szenarien der öffenen Konfrontation zwischen diesen
Blöcken. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten und Europa sofort auf
die politische Krise, die in der arabischen Welt geschah, reagiert und sind
z.B. gegen Lybien, Mali und Syrien eingeschritten und planten einen Angriff auf
den Iran.
Das,
was in Irak, Lybien, Mali Syrien (und was man gegen den Iran beabsichtigt)
passiert, ist eine klare rücksichtlose Verachtung der nationalen Souveränität
und eine Rückkehr
zu imperialen Haltungen - nicht nur imperialistisch - der großen
Mächte.
In der
gleichen Weise deswegen sind im letzten Februar 20 Jahre der
Unabhängigkeitserklärung Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) als
freier und unabhängiger Staat vergangen, ohne dass Marroko mit der kolonialen
Herrschaft über die Saharaner aufhört.
Deswegen
ist auch Israel immer noch ein wichtiger Allierter der USA in Nahost und der
größte Empfänger von Auslandshilfe. Deswegen auch haben die Vereinigten Staaten
alles versucht, um den wichtigen Sieg des Rechtsanspruchs zu verhindern, der
die Anerkennung Palästinas als UN-Beobachter-Staat war, auch wenn das Land
wegen des Sicherheitsrats-Vetos noch nicht als Vollmitgliedstaat berücksichtigt
wird.
Wir
sehen die Bedeutung der von palästinensischen
Volk erzielten Anerkennung als UN-Beobachter-Staat. Diese Entscheidung
bestätigt erneut das Anliegen eines großen Teils der Menschheit, nämlich dass das unveräußerliche
Recht des palästinensischen Volkes auf die Gründung seiner
gegenständlichen Heimat in Frieden und Respekt mit seinen Nachbarn und übrigen
Völker der Welt anerkannt wird.
Die
imperialistischen Länder - besonders die Vereinigten Staaten und Frankreich
aber auch Israel und Saudi-Arabien – wollen die Achse Iran Syrien und Hisbollah
in Libanon zerstören, weil sie die Rolle der radikaleren Opposition gegen die
Fremdinterventionen in Nahost spielen.
Die
Interventionen und Agressionen, die Irak, Afheganistan, Lybien und Mali in den
Händen der kapitalistischen Mächte unter Führung der Vereinigten Staaten
erleiden und die Bedrohungen, denen sich Syrien, Iran und Nordkorea gegenüber
konfrontieren sehen, sind klare und unzulässige Verletzungen der nationalen
Souveränität dieser Völker. Die Straflosigkeit, mit der die Vereinigten Staaten
und ihre Aliierten weiterhandeln, offenbart eine unerhörte Verachtung gegenüber
dem, was man als gültiges internationales Recht zu vestehen annimmt, besonders
in Sachen, was Respekt der nationalen Souveränität der Völker betrifft. Solches
Verhalten ist absolut rückschrittlich, indem die unilaterale Handlung die
sinnlose Rolle der Weltpolizei übernimmt und Grenzen verletzt, Länder zerstört
und Regierungen nach ihrer Laune und Zweck umbildet, ohne irgendwelche
Sensibilität für die kriminellen Akte zu zeigen, die sie kreuz und quer
durchführen. Niemand soll bezweifeln, dass dieser Sinn von Straflosigkeit
derjeniger sein wird, den die Vereinigten Staaten vesuchen werden, gegen die
Völker unseres Amerikas anzuwenden, die demokratisch und fortschrittlich
Prozesse vorantreiben.
Es ist
eine Pflicht der Parteien des Foruns von São Paulo eine Bilanz zu ziehen oder
die Haltungen unserer Regierungen im UNO-System zu verfolgen, sei es in der
Generalversammlung, im Sicherheitsrates, im Rat für Menschenrechte oder in
anderen Organen in Beziehung auf die vorher beschriebene Situation.
Wenn
wir die selbe Gewissheit teilen, dass für die USA und ihre Alliierten unsere
demokratische und fortschrittliche Vision uns in mögliche Angriffsziel
verwandelt, dann sollen wir darauf vorbereitet sein, irgendwelche
Interventionsversuche in unserer Region zu stoppen, anzuzeigen und zu
neutralisieren.
Ihrerseits
sollen die Ereignisse auf der koreanischen Halbinsel sowohl aus der nationalen
Perspektive, d.h. der Perspektive eines geteilten Volkes, das eines Tage sich
wiedervereinigen soll, als auch unter Berücksichtigung des Hintergrunds der
Konfrontation zwischen den Blöcken gesehen werden.
Der
dauerhafte Konflikt auf der koreanischen Halbinsel ist Folge der von diesem
Land erlittenen Teilung nach dem Ende des zweiten Weltkriegs, der einmischenden
Besatzung der Regierung und der Streitkräfte der Vereinigten Staaten in
Südkorea und der wiederholten Hindernisse der Feinde des Friedens, um die
Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel zu verhindern.
Sowohl
in Südkorea als auch in Japan gewinnen die Rechten Kräfte Positionen.
Die
Liberaldemokratische Partei (LDP), die Japan seit Ende des zweiten Weltkriegs
regierte und die Wahl 2009 an die Sozialdemokraten der Demokratischen Partei
(DPJ) verlor, hat die Regierung wiederzurückgewonnen dank der Unfähigkeit der
DPJ mit der Krise umzugehen, außer unerfüllter Wahlversprechen – wie z.B die
Schliessung des nordamerikanischen Stützpunkts in Okinawa - und des schlechten
Umgangs mit dem Nuklearunglück in dem Kraftwerk von Fukushima
.
Wirtschaftlich
und sozial gesehen bedeutet das die Wiederkehr der neoliberal-orthodoxen
Politik und auch die Verschärfung des kriegerischen Tons der japanischen
Regierung, da die LDP das Reorganisierungsrecht der Streitskräfte, die nach dem
zweiten Weltkrieg eingestellt wurden, zurückfordert. Diese Rhethorik hat sich
nun angesichts des dritten Nukleartest seitens Koreas verbreitet, dazu noch
wegen der Tatsache, dass dieses Land nah an der Beherrschung der Technologie
für den Abschuss von Langstreckenraketen ist, die in der Lage sind
Atomsprengköpfe zu tragen.
Gleichzeitig
gibt es Konflikte zwischen Japan und China wegen des Streits um das Gebiet der
Senkalu- (auf Japanisch) oder Diaoyu- (auf Chinesisch) Inseln, was die Spannung
in Fernosten erhöht.
Seinerseits
zeigt China auch Signale, dass das Land diese geopolitische Konfrontation durch
die Stärkung der BRICS-Staaten annehmen wird. In Beziehung darauf ist sowohl
das Studium der in Durban im März 2013 ergriffenen Entscheidungen als auch eine
Analyse jedes einzelnen BRICS-Staat wichtig. Ohne zu beabsichtigen, ein
einziger homogener Block sein zu wollen, ist es klar, dass die BRICS-Staaten
eine relevante Rolle in der Weltlage spielen werden.
Außerdem
ist China entschlossen, seinen Binnenmarkt - zum Nachteil des
exportsorientiertes Wirtschaftswachstums - zu verstärken, daraus hat sich eine
Verlangsamung des BIP-Wachstums auf zirka 7% 2012 ergeben, aber trotzdem ist
diese BIP-Wachstumsrate immer noch einer der höchsten der Welt.
Die
oben beschriebene internationale Lage - insbesondere die Gegenoffensive der
Vereinigten Staaten und ihrer Allierten – fordert eine schnelle Reaktion,
wirkungsvoller und geschlossener Art der Parteien, sozialen Bewegungen,
fortschrittlichen Regierungen bzw. Linksregierungen mit dem Ziel die Integration
in der Regionz u beschleunigen, die Operation „pazifischer Feuerring“ zu
neutralisieren, zum Erfolg des Verhandlungsprozesses zwischen den FARCS und der
Regierung Santos beizutragen, die politische Institutionalität unserer Regierungen
zu verstärken und außerdem Solidarität zu linken Kräften zu üben, die sozialen
Kampf betreiben und an Wahlen teilnehmen.
2. Die
Lage in Lateinamerika und in der Karibik
Zwei
Projekte stehen sich in Lateinamerika und in der Karibik gegenüber. Eines ist
den Interessen außerhalb der Region unterworfen und hat als Symbol das
Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA), die Amerikanische
Freihandelszone (ALCA) und etliche Freihandelsabkommen und der andere Seite
stehen die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten
(CELAC), die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUL), die Bolivarianische
Allianz für die Völker unseres Amerikas - Handelsvertrag der Völker
(ALBA) und der Gemeinsame Markt des Südens (MERCOSUL).
Das
Integrationsprojekt hat eine lange Geschichte in unserer Region. In seiner
neueste Etappe hat es eine direkte Beziehung zum Zyklus fortschrittlicher
Regierungen bzw. Linksregierungen, der mit dem Wahlsieg Hugo Chávez1998
angefangen hat.
Das
19. Treffen bestätigt erneut das, was schon auf vorherigen Treffen des Foruns
und in den Evaluierungsseminaren der fortschrittlichen Regierungen bzw.
Linksregierungen systematisiert wurde. Unsere Pluralität ist eine Tatsache, die
positiv bewertet wird, aber wir haben gemeinsame Feinde und genauso begehen wir
auch „gemeinsame Alleen“.
Wir
bekämpfen das koloniale Erbe, das auf den Malwinen, in Puerto Rico, in einigen
Nationen der Karibik, in Französischen Guayana, in dem Rassismus und in der
Diskriminierung von Bevölkerungen indigener und afrikanischer Abstammung weiter
lebt.
Fest
halten wir weiter einen historischen Kampf gegen die konservative
Entwicklungspolitik, die Wachstum gebracht hat, aber ein Wachstum mit
Abhängigkeit, Ungleichheit und beschränkter Demokratie.
Wir
bekämpfen den Imperialismus und den Neoliberalismus, dessen Einflüsse in
unserer Region und in der ganzen Welt immernoch anwesend sind und die
Demokratie, den Wohlstand, die Souveränität und inklusive das Überleben der
Menschheit bedrohen.
Und
wir gehen weiter, jeder mit seinem Gang und seinem Schritt , durch die Alleen
des Wirtschaftswachstums mit Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie,
Souveränität, Integration, und, in vielen Fällen, in Richtung auf den Aufbau
einer sozialistischen Gesellschaft.
Es ist
notwendig, die Errungenschaften der Kräfte für Veränderungen in der Region
zusammenzufassen: Wiedereroberung der nationalen Souveränität und
Unabhängigkeit; Betonung von auf Entwicklung, Wachstum und Umverteilung
gerichteten Alternativen; Demokratisierung der Wirtschaft; Verringerung der
Armut und der Ungleichheit; Neupositionierung des Staates; Vertiefung der
Demokratie und Schaffung neuer Räume für die Beteiligung der Bevölkerung;
Beteiligung der Bürgerinnen und der Bürger an der öffentlichen Amtsführung;
Erfüllung der Grundrechte der Bevölkerung; politische Stabilität; Einführung
von effizienten und innovativen Mechanismen in die öffentliche Amtsführung; die
Sicherheit der Bürger und der Kampf gegen die Gewalt; Lösung für die
Probleme der Städte.
Der
1998 angefangene fortschrittliche und linke Zyklus hat Stärke, weil er nicht
einzig und gleichförmig ist und entwickelt sich unter unterschiedlichen
historischen und sozialen Formationen mit Kräften, die verschieden strategische
Visionen haben, die unterschiedliche Akkumulationsebenen bzw.
Erlebniss-Hintergründe zeigen. Deswegen haben wir es geschafft, in Ländern mit
unterschiedlichen Geschichten, Kulturen, sozialen und politischen Strukturen zu
siegen. Die Pluralität der nationalen Strategien soll sich aber in zunehmender
Weise mit einer kontinentalen Strategie verbinden, die auf der Integration der
Region basiert und die gemeinsamen Merkmale der laufenden alternativen
Modellen, definiert .
Ohne
die Intergration, die unseren Konsens nationaler übereinstimmender Projekte
stärkt, werden unsere Programme keinen Erfolg haben und der Opposition, der
Sabotage, der
Umzingelung und Angriffen der Feinde von innen und außen nicht widerstehen.
Deswegen soll das 19. Treffen eine Bilanz der aktuellen
Etappe des Integrationsprozesses in der Region - seine Fortschritte,
Schwierigkeiten und inklusive Rückschläge - ziehen. Besonders soll es den
MERCOSUL, die UNASUL,
die ALBA und die CELAC beobachten so wie die Initiativen sie aufzuhalten oder
sogar zu sabotieren, wie die Putsche in Honduras und Paraguay, die Pazifische
Allianz, usw.
Die
Pazifishe Allianz wurde im April 2011 in Lima auf Initiative des schon am Ende
seines Mandats stehenden damaligen Präsidenten formalisiert anscheinend mit der
Absicht die Handelsintegration zwischen Peru, Chile, Kolumbien und Mexiko –
Länder die Freihandelsabkommen mit den USA haben - zu vertiefen. Die nächste
Gipfelkonferenz der Pazifischen Allianz soll am 24.08.2013 in der
kolumbianischen Stadt Cáli stattfinden. Der Pazifischer Feuerring steht in
Übereinstimmung mit Obamas Projekt der Schaffung einer Zone der
Wiederbehauptung der Macht von den Vereinigten Staaten im pazifischen Gebiet.
Das
19. Treffen soll auch die Auswirkungen der internationalen Krise auf die Region
analysieren.
Die europäische
Rezession, das niedrige Wachstum der Vereinigten Staaten und die Reduzierung
des chinesischen Wachstums haben sich moderat auf die lateinamerikanische
Wirtschaft ausgewirkt - wahrgenommen hauptsächlich im Handel der Region, da
nach CEPAL-Angaben der lateinamerikanische Export einen Zuwachs von nur 1,6%
2012 im Vergleich zu dem Wert von 23,9% 2011 hatte.
In
gleicher Weise schätzt man, dass das durchschnittliche BIP-Wachstum in der
Region 2012 3,6% sein wird im Vergleich zu 4,3% 2011. Trotzdem ist die
Arbeitslosigkeit gesunken, besonders unter den Frauen, und die Löhnen sind
gestiegen, obwohl die geschaffenen Arbeitsplätze von niedriger Qualität sind
und noch Unsicherheiten über die Wirtschaftslage 2013 aufgrund der Krisendauer
und der von den entwickelten Ländern ergriffenen protektionistischen Maßnahmen
bestehen.
Wenn
es so mit der Währungsabwertung der entwickelten Länder weitergeht und sich der
Druck auf eine Währungsaufwertung Leiteinamerikas und seinen schädlichen
Auswirkungen auf den Export der Region erhöht, wird es unabdingbar sein,
Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaft der Region zu schützen, insbesodere
die industrielle Basis, die von Tendenzen zur Rückkehr zum Primärsektor - im
hohen oder niedrigen Grad - in unseren Ländern bedroht.
Es
gibt beunruhigende Signale, die auf Denationalisierung der Industrie und
Deindustrialisierung der Länder der Region oder wichtige Veränderungen in ihrer
industriellen Basis deuten, da die Reduzierung des Verbrauchermarkts in den
entwickelten Ländern aufgrund der Krise die Leistungsfähigkeit der
lateinamerikanischen Produzenten erschwert und die Unternehmen aus der Nordhalbkugel nach
Leteinamerika kommen, um aggressiv auf diesem Markt zu konkurrieren.
Man muss aber sagen, dass das Wachstum der Beschäftigung -
hauptsächlich ein Ergebnis der Verstärkung der Binnenmärkte unserer Region, der
Einführung relevanter sozialer Politik und der Stärkung der Staatsrolle - eine
alternative Politik zu dem Neoliberalismus in vielen Ländern Lateinamerikas
mehr als ein Jahrzehnt und mit Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit bewahrt
hat.
Richtig ist es, dass die Wahlsiege der Rechte bis her in
Ländern geschahen, dessen Regierungen nicht an der 1998 angefangenen Welle
teilgenommen haben. Im Fall von Paraguay und Honduras griff die Rechte auf
Putsche zurück, um in die Regierung zurückzukehren.
Honduras steht kurz vor Neuwahlen, in denen die linken
Organisationen höhere Akzeptanz in der Bevölkerung haben; diese ist aber eine
Risikosituation wegen der Drohungen von rechts, erneut Manöver zu benutzen, um
den Triumph der demokratischen Kräfte zu verhindern.
Wir heben noch hervor, dass die nächsten Wahlen in El
Salvador eine sehr grosse Bedeutung für die lateinamerikanische Linke haben.
Das 19. Treffen soll eine Bilanz des Beitrags Hugo Chávez zu
dem Veränderungsprozess in der Region ziehen.
Es geht nicht lediglich um eine formale Verpflichtung. Die
Wahrheit ist, dass sowohl die Vereinigten Staaten als auch ihre europäischen
und aus unserer Region stammenden Aliierten glauben, dass der Tod Hugo Chávez
eine Bresche öffnet, durch die sie eintreten könnten und in der Lage wären, den
venezuelanischen Prozess zu destabilisieren und auf dieser Art und Weise, die
Linke der Region als Ganzes zu treffen. Ein Beispiel dafür war die Bewegung
mit klaren destabilisierenden Putsch-Absichten, die die venezuelanische Rechte
nach den Wahlen am vergangenen 14.04, in denen Nicolàs Maduro als Präsidenten
dieses Landes gewählt wurde, gemanaget haben. Solche Aktion rechnete mit der
Mittäterschaft der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, die zynisch
sich verweigert haben, die von Hundert von internationalen Wahlbegleitern als
sauber und demokratisch bewerteten Wahlergebnisse zuanerkennen.
Aber gerade deswegen werden der Imperialismus und
seine Alliierten alles, was in ihrer Macht steht, benutzen, um das
Funktionieren der venezuelanischen Regierung und Wirtschaft zu sabotieren mit
der Absicht das Funktionieren der kolektiven Führung des bolevarianischen
Prozesses zu erschweren und – nicht weniger wichtig - sie werden alles tun, um
das ideologische, theoretische, programmatische und kulturelle Erbe des
Chavismus anzugreifen.
All das berücksichtigt soll das Forum von São Paulo
die gesamte Linke zu stimulieren, die Offensive in dieser Debatte zu nehmen, sei
es um das Vermächtnis der sozialen, wirtschaftlichen und politischen
Transformation der Regierung Chávez (1999-2003) zu verteidigen, sei es weil die
venezuelanische Erfahrung ein Vorbild für die Möglichkeiten einer
Bewältigungsstrategie zum Neoliberalismus bzw. zur Übergang auf den
Sozialismus, ab der Eroberung von Regierungen durch Wahlen unter der
aktuellen lateinamerikanischen und karibischen Bedingungen.
Wir müssen in Achtung nehmen, das die
imperialistischen Kräfte und seine Alliierten ausser anzustreben, den Chavismus
zu disqualifizieren, beabsichtigen auch die verkehrte Theorie der „zweierlei
Linke “, die in dieser Region agieren, wiederzubeleben, was dem
Integrationsprozess der Region schadet zum Gunsten z.B. der Initiativen wie des
sogenannten „Pazifischer Feuerring“.
In diesem Sinn berücksichtigt die Arbeitsgruppe als
fundamentale Bedeutung, die Parteien und Regierungen der Region zu alarmieren,
damit sie mehr Beschleunigung und Konkretisierung im Integrationsprozess
verschaffen. In Hinsicht darauf berücksichtigen wir auch, dass das 19. Treffen
konkreten Initiativen vorschlagen soll.
In diesem Zusammenhang ist es sehr angebracht - auf
dem Meilenstein der Ehrung für Chavez und sein Vermächtnis - an seine Rolle für
die Integration der Region, seine Vorwürfe gegen die ALCA und seinen Antrieb
für andere Integrations- und Solidaritätsmechanismen zwischen den Völkern der
großen lateinamerikanischen und karibischen Heimat - wie die ALBA - zu
erinnern.
In El Salvador hat die Erfahrung mit der Bolivarianischen Allianz
für die Völker unseres Amerika (ALBA) eine andere Konotation, da dort die
Regierung nicht Mitglied der Allianz ist, aber die von der Nationalen
Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) und Unternehmenssektoren regierten
Städte daran durch die „ALBA-Petróleos de El Salvador“, die produktiven
Ernährungsprogramme und in sozialen Sektoren teilnehmen.
In der
zentralen Region Amerikas läuft das offiziele Integrationssystem schon 60 Jahre
lang unter einem traditionellen Modell, das nicht auf die Bewältigung der
Ungleichheiten und der Armut ausgerichtet hat, was eine bequeme Situation für
die Vereinigten Staaten ist, die sie die zunehmende Militarisierung und die
Erhöhung der Militärhilfe (was eigentlich eine Erweiterung des in Mexiko
eingeführte Modells ist) mit dem Drogenhandel rechfertigen wollen.
Zur
Zeit setzt sich Guatemala mit den Interessen der militärischen und
oligarquischen Gruppen, die die Macht haben, und den großen institutionellen
Lücken auseinander, die Ergebnisse der Nichtumsetzung der Friedensabkommen sind.
In diesem Moment geschieht die Zuspitzung des sozialen Kampfes um die Ausübung
des Rechtes auf die Wahrheit und Gerechtigkeit nach Jahrzehnten diktatorischer
Herrschaft, die für unzählige Genozid-Akte und politische Verfolgung verantwortlich
ist.
Das
19. Treffen soll wieder behaupten, dass die lateinamerikanische und karibische
Integration ein strategisches Ziel des Forums von São Paulo ist, in dem es den
Mechanismen der Integration in der Region - als Waffen unserer Nationen - Antrieb
und Unterstützung gibt, damit sie der Politik von außen, die es vorhat, unsere
lateinamerikanische Linke zu schwächen, entgegenstehen. In diesem Sinn sollen
wir die vorübergehende kubanische CELAC-Präsidentschaft und die Bedeutung, mit
der sie Aktionen konkretisieren können, um den Integrationsprozess zu
begünstigen, betonen.
Die im
Forum von São Paulo vereinigten politischen Parteien haben also dreierlei
Rollen: unsere Regierungen zu orientieren, damit sie die Veränderungen
vertiefen bzw. die Integration beschleunigen; die soziale Kräfte organisieren,
damit sie unsere Regierungen unterstützen oder Opposition gegen die Regierungen
von rechts machen; und ein lateinamerikanisches bzw. karibisches,
integrierendes, volksdemokratisches und sozialistisches Massendenken
aufzubauen.
Wichtiger
Bestandteil der Vertiefungen der Veränderungen und Voraussetzung des Aufbaus eines
lateinamerikanischen bzw. karibischen Denkens ist die Demokratisierung der
sozialen Kommunikations- und der Rechtssysteme.
Unter
unseren Aufgaben müssen wir an den intensiven Wahlkalender der Jahre 2013 und
2014 erinnern:
·
30.06.2013:
Vorwahlen in Chile
·
11.08.2013:
Vorwahlen in Argetinien
·
27.10.2013:
Wahl für die Legislative in Argentinien (Hälfte des Abgeordnetenkammers und Ein
Drittel des Senats
·
10.11.2013:
Generalwahl in Honduras
·
17.11.2013:
Erster Wahlgang in Chile (Präsident, Abgeordneten, Senatoren und zum ersten Mal
auch Regionsrats-Mitglider)
·
15.12
[sic]: zweiter Wahlgang in Chile
·
02.02.2014:
Erster Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in El Salvador
·
02.02.2014:
Präsidentschaftswahlen bzw. Wahl für die Legislative in Costa Rica
·
09.03.2014:
zweiter Wahlgang in El Salvador
·
09.03.2014:
Wahl für die Legislative in Kolumbien
·
04.05.2014:
Generalwahl in Panama
·
25.04.2014:
Präsidentielle Wahlen in Kolumbien
·
Mai
2014: Wahl für die Legislative in der Dominikanischen Republik
·
01.07.2014:
Vorwahlen in Uruguay
·
05.10.2014:
Erster Wahlgang in Brasilien (Präsident, Gouverneure, Senatoren, Land- und
Bundesabgeordneten)
·
26.10.2014:
zweiter Wahlgang in Brasilien
·
26.10.2014:
Erster Wahlgang der Präsidentschaftswahlen bzw. für die Legislative in Uruguay
·
30.11.2014:
zweiter Wahlgang in Uruguay
·
Dezember
2014: Generalwahl in Bolivien
Man
muss auch die Bedeutung der Varhandlungen zwischen den Revolutionären Streitkräften
Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP) und der Regierung Santos hervorheben.
Die
letzten Friedensprozessen in Kolumbien haben einen gemeinsamen Nenner: jeder
ihrer Misserfolge hatte zunehmende Gewalt zur Folge und dies ist der gemeinsame
Nenner, der an ersten Stelle im Horizont der Friedensprozesse in Kolumbien
stehen soll, da ein neuer Misserfolg das Land in einen tiefen Zyklus der
brudermörderischen Gewalt versenken würde.
Der
Misserfolg der Gespräche von Caguán hatte als Folge eine Zeit, in der die
Anzahl der Totschläge drastisch zugenommen hat, genauso wie die Misserfolge der
Gespräche von La Uribe, von Caracas und Tlaxcala.
In den
80er Jahren kam aufgrund des Misserfolges der Friedensgespräche von
Bettancourt, der kolumbianische Präsident, der zum ersten Mal es wagte, die
objektiven Gründe der Gewalt zu anerkennen, der Paramilitarismus in Kolumbien
zum Erscheinen als eine „Hydra mit tausend Köpfe“.
Eine
paramilitärische Armee, die überall, wo sie gewesen ist, Terror, Opfer,
Verdrängte, Verschwundenen, Landurursupation verstreut hat. Ein Phänomen, das
seinen Name geändert hat, heute heißen sie „bandas criminosas“ - die berühmten
„Bacrim“ – aber ihre Handlungen, Praxis und ideologische Orientierung
verkörpert das paramilitärische Projekt weiter.
In der
derzeitigen Konjunktur gibt es keine Zweifel, dass eine Eskalation von Krieg
die Folge vom Misserfolg des Friedensprozesses wäre. Im Unterschied zu den 80en
Jahren, als man in Kolumbien von der Existenz heimlicher Friedensfeinde sprach,
arbeiten die Feide eines verhandelten Friedens heute offen und aktiv, um die
Gespräche von Havana zu sabotieren.
Die
Erklärungen der extreme Rechte Kolumbiens - unter der Führung von Uribe Vélez –
haben den aktuellen Friedensprozess stigimatisiert und bombadiert, und sie
kündigten aus, dass, wenn sie die nächsten Wahlen gewinnen, die Kriegspolitik
die Friedenspolitik ersetzen wird.
In
Hinsicht auf diesen gemeinsamen Nenner sollten wir noch hinzufügen dass in der
aktuellen Konjunktur ein Misserfolg des Friedens in Kolumbien die Stabilität in
der Region ernsthaft beschädigen würde. Besonders den nördlichen Teil
Südamerikas und die karibische Zone.
Der
Kriegsansatz, der Uribe während seiner zwei Amtsperioden angestrebt hat, wird
die Fortsetzung eines Misserfolges der aktuellen Friedensgesprächen unter dem
Argument sein dass, „Zeit“, die einzige Sache war, die fehlte, um den
stragegischen militärischen Schlag gegen die FARC auszuführen. Außerdem
schließt der Kriegsanstaz die Nichtkenntnis des neuerlichen Urteils von den
Haag ein, was praktisch bedeutet, einen Konflikt gegen Nicaragua zu erklären,
die wiederaufgenommen Beziehungen mit Venezuela abzubrechen und die ständige
Konfrontation gegen das Projekt Correas in Equador.
Der
kolumbianische Krieg kann - genauso wie das bolivarianische sozialistische
Projekt in Venezuela und der Streit um die argentinischen Malwinen - heute mehr
als den je, nicht als ein einfaches nationales Problem betrachtet werden,
sondern soll in Zusammenhang mit der
Region übernommen werden.
Der
kolumbianische Krieg ist der Krieg Lateinamerikas, der kolumbianische Frieden
ist der Frieden Lateinamerikas. Eine Gewaltspirale und ein kriegerisches Klima
in der Region zu vermeiden ist ein Verpflichtung von größter historischer
Bedeutung für die gesamte kolumbianische, lateinamerikanische und
karibische Linke.
Der
Frieden in Kolumbien wird uns helfen, die militärische Anwesenheit des
Imperialismus der Vereinigten Staaten in der Region zu reduzieren. Das ist auch
einer der Gründe, um den wir kämpfen, das heisst, damit es keine Kolonie in
unserem Amerika gibt.
Im
vergangenen Januar 2013 in Santiago drückte die Gemeinschaft der
Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) ihre eindeutige
Unterstützung für ein freies, unabhängiges und souveränes Puerto Rico aus.
Das
19. Treffen des Forums von São Paulo vereinigt sich zu dem Kampf um die
vollständige und souveräne Unabhängigkeit Puerto Ricos, in dem es seine
Erklärung darüber sowohl durch die CELAC als auch durch wichtige Teile der
Weltgemeinschaft selbst abgegeben hat.
Am 26.
März dieses Jahres hat Argentinien vor die UNO seine historische Rückforderung
der Malwinen gebracht. Diese Aktion hatte die einmütige Unterstützung
Lateinamerikas, um von Grossbritanien zu fordern, über die Souveränität der
Insel zu verhandeln; die Britten haben sich jedoch der guten Arbeit des
UN-Generalsekretärs widersetzt.
Der
argentinische Außenminister Héctor Timermann hat dem UN-Generalsekretär
aufgefordert - erneut – seine gute Arbeit angesichts der britischen
Regierungsstellen auszuüben; aber Ban Ki-moon bestätigte, dass die Briten seine
angebotene Vermittlung erneut abgelehnt haben, trotz der mehr als 40
UN-Beschlüsse in die Richtung, das beide Länder ein engültiges Friedensabkommen
hinsichtlich der Souveränität über die Malwinen verhandeln. Bei seiner Besuch
in der UNO wurde Héctor Timermann von dem kubanischen Außenminister Bruno
Rodríguez – der bei dem Treffen mit Ban Ki-moon die Gemeinschaft der
Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) vertreten hat - von dem
Außenminister Uruguays Luis Almagro (Vetreter des Mercosuls) und von dem
Vize-Außenminister Perus José Baraún Aranibar (Vetreter der Union
Südamerikanischer Nationen (UNASUL) begleitet.
Für
uns, die an dem 19. Treffen des Forums von São Paulo teilnehmen werden, sind
die Malwinen argentinisch und deswegen wird man die größte Bemühungen
unternehmen, damit die Regierungen der Länder, die hier vertreten sind, noch
einmal von Grossbritanien die Rückgabe der Insel an die Argentinische Republik
fordern.
Der
Kampf um die Verteidigung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit, gegen
den Kolonialismus und Imperialismus hat einen seiner intensivsten Ausdrücke in
der Verteidigung Kubas.
Die
wirtschaftliche, finanzielle bzw. Handelsblockade der Vereinigten Staaten gegen
Kuba, durchgesetzt im Oktober 1960, ist heute von der Mehrheit der Länder der
Welt verurteilt, die im November 2012 in der UN-Generalversammlung mehrhaltlich
für die Verurteilung dieser Blockade zugestimmt haben (188 Länder für die
Verurteilung, 3 gegen die Verurteilung der Blockade und 2 Enthaltungen). So
verlangen sie die Notwendigkeit der Einstellung der Blockade und das Ende aller
Handlungen, die nicht auf der „Charta der Vereinten Nationen“ begründet sind.
Das
19. Treffen des Forums von São Paulo drückt seine feste Solidarität und
Unterstützung der Bevölkerung und der Regierung Kubas aus und schließt sich
jeder Aussage der Nationen an, die ausdrücklich für die endgültige Einstellung
der gegen Kuba verhängten wirtschaftlichen, finanziellen und Handelsblockade,
und verlangt von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, dass sie
vollständig die Besclüsse der UNO hinsichtlich dieses Faktes bzw. die von ihnen
selbst unterzeichnete Handelsprinzipien der Welthandelsorganisation erfüllt,
die den freien Verkehr von Waren bzw. Personen und Wirtschaftssendungen
erlaubt.
Auf
der gleichen Weise verlangt das 19. Treffen von São Paulo von den Vereinigten
Staaten die Befreiung der in ihrem Land gefangenen kubanischen Helden, die ihre
Heimat gegen die terroristischen Pläne verteidigt haben, die in den Vereinigten
Staaten seit dem Anfang des Triumphs der kubanischen Revolution gemanaget
werden und das Leben Unschuldiger länger als 50 Jahre genommen haben.
Eine
unserer Herausforderungen, um mit Erfolg den Imperialismus zu bekämpfen ist an
der Organisierung und dem Kampf der US-Bevölkerung teilzunehmen.
Wir
machen den Unterschied zwischen der US-Bevölkerung, die unser Alliierter ist,
und der US-Regierung, die verantwortlich für die wirtschaftliche, politische, soziale
und militärische Unruhe auf unserem Planet ist. Der Bevölkerung der Vereinigten
Staaten drücken wir unsere Solidarität in ihrem Kampf um soziale Gerechtigkeit
gegen die Unterdrückung und für die Grundrechte aus.
Wir
drücken unsere Solidarität den Millionen in den Vereinigten Staaten lebenden
Einwanderern – viele von denen stammen aus Lateinamerika und der Karibik - in
ihrem Kampf um die Menschenrechte bzw. soziale und wirtschaftliche Rechte aus
und wir unterstützen sie bei ihrem Kampf unter dem Motto „ Alle Rechte für alle
Einwanderer und ihre Familien“.
Die
dargelegte politische Aufgabe wird nur erfüllt, wenn die im Forum von São Paulo
vereinigten fortschrittlichen Linken und Kräfte die Klarheit über die
fundamentale Bedeutung dieser Einheit haben. Es gibt keine andere dringendere
Aufgabe für die lateinamerikanische und karibische Linke dringender als die
Einheit unserer Kräfte sowohl auf lokaler als auch nationaler Ebene bzw. Regionsebene. Eine Einheit, die unsere
Unterschiede berücksichtigt und anerkennt und auch die allen unseren Völkern
gemeinsamen Ziele als prinzipielle Basis hat. Die Einheit ist der Weg, der die
effektive Integration unserer Völker erleichtet.
3.
Aktionsplan
Die
Redaktionsausschuss des Grundsatzschreibens widmet sich nun der Erstellung des
Aktionsplans 2013-2014 des Forums von São Paulo und nimmt als Ausgangspunkt die
folgenden Elemente:
·
Eroberte
Räume aufrechthalten und ausweiten, besonders die nationalen Regierungen.
·
Für
die Niederlage der Rechte weiterkämpfen, wo sie regiert.
·
Die
Veränderung vertiefen, wo wir regieren.
·
Den
Prozess der Einheit bzw. Integration der Region verstärken.
·
Konzentriert
gegen den Gegenangriff des Imperialismus und der Rechte kämpfen.
·
Die
sozialen Kämpfen unterstützen und versuchen, sie auszuweiten.
·
Zum
Fortschritt einer politischen und pazifischen Lösung der Lage in Kolumbien
beitragen.
·
Die
Bemühungen fortschrittlicher, demokratischer und linker Sektoren Honduras
unterstützen.
·
Unsere
feste Solidarität mit dem Kampf des Brudervolkes von Haiti, damit es die
uralten Bedingungen von Armut und Marginalität bewältigt, und für die volle
Demokratisierung der haitischen Gesellschaft ohne die Einmischung von außen
bzw. zu dem Respekt seiner nationalen Souveränität, damit sich die Bemühungen
für die Unterstützung der linken Kräften in diesem Land weiterentwickeln.
·
Erneut
Unsere Verpflichtungen gegenüber der sache der Dekolonialisierung, der Selbstbestimmung, der
Unabhängigkeit, der Einheit und der Integration unserer Völker bekräftigen,
insbesondere die Fälle von Puerto Rico, Malwinen und anderer britische Inseln
des Südatlantiks, Französische Guayana, Martinique und Guadeloupe.
·
Solidarität
mit Kuba. Kampf gegen die Blockade. Übernahme als Ziel des Forums von São Paulo
die Befreiung der kubanischen Helden und verlangen von den Vereinigten Staaten,
auf allen notwendigen Wegen, sofortige Befreiung der Helden.
·
Das
Sekretariat Europa des Forums von São Paulo verstärken und unsere Verbindungen
zu unterschiedlichen Sektoren der europäischen Linke ausweiten, inbesondere mit
Parteien und Sozialbewegungen des antineoliberalen Widerstands.
·
Unser
Sekretariat Vereinigten Staaten des Foruns von São Paulo konsolidieren und
unsere Bindungen mit den Widerstandsbewegungen in den Vereinigten Staaten,
insbesondere zu den Verteidigungsbewegungen der Einwanderer und zu den
Widerstandsbewegungen gegen die Krise, wie die sogenannte „occupy“.
·
Ausweiten
unseren Dialog mit der Linken Afrikas und des Nähostens.
·
Unseren
Kampf für den Frieden, gegen die Einmischung von außen und die Solidarität mit
den Völkern, die kämpfen, wie z.B., für Palästina und für die Republik Sahara
verstärken.
·
Unsere
Solidarität mit den Ländern - wie Syrien und dem Iran ausdrücken - die unter
Belästigung und Einmischung des Imperialismus zu leiden haben.
·
Das
Niveau Dialogs und der Abkommen mit Parteien von China, Russland, Indien und
Südafrika ausweiten.
·
Die
Ausarbeitungsfähigkeit der lateinamerikanischen und karibischen Linke
ausweiten, die eine vorschlagende Haltung in Beziehung auf die zentralen und
hervorgehobeneren Themen übernehmen soll und die Debatte über die Richtung der
Veränderungen, Ihr Charakter und kurz- mittel- und langfristige Ziele, die
Alternativen zum Neoliberalismus und Kapitalismus, die Rolle der
unterschiedlichen Einheits- und Integrationsausdrücke der Region intensivieren
soll.
·
Verbesserung
des organischen Funktionieren des Foruns von São Paulo, indem die Koordinierungsinstanzen
gestärkt werden, um die Debatte zu führen, die Positionen zu koordenieren und
sie zunehmend an der globalen und Regionsebene zu verbreiten, sowie eine immer
größere Kooperation bei konkreten Handlungen zwischen den am Forum
teilnehmenden Parteien zu schaffen.
·
2014
in Bolivien das 20. Treffen des Forums von São Paulo veranstalten.
Versão do Documento Base do 19º Encontro do Foro de São Paulo do
português do Brasil para o alemão feita por Ronaldo Marcos Simões Moreira e
revisada por Sérgio Krieger Barreira..
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